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Sofortiger Atomausstieg als wesentliches Element eines sozial-ökologischen Umbau von Jürgen Kruse, 13.11.2011, 09:46 Uhr:

Sofortiger Atomausstieg als wesentliches Element eines sozial-ökologischen Umbaus der Gesellschaft

Die eigentlich verfassungswidrige Atomenergie ist ein „Abfallprodukt“ der Atombombe und konnte nur installiert werden, weil eine unheilige Allianz zwischen Regierungen und Konzernen die Demokratie aushebelt und zu einer Bedrohung für die Freiheit und die Lebensgrundlagen geworden ist. Jakob von Uexküll 1) hat in einer Rede im Jahr 2000 in Gorleben -wie schon die Anti-Atom-Arbeitsgruppe im BUND um Traute Kirsch²- den sogenannten Atomausstieg von Rot/Grün unter Schröder als Bestandsgarantie-Gesetz und „Wählerbetrug“ entlarvt. Der Profitschutz für die Atommafia wurde in krassem Gegensatz zum Grundgesetz höher bewertet als der Schutz des Lebens und der Gesundheit der Bürger und aller zukünftigen Generationen. Der BUND schrieb auf seine Fahnen „Schützt uns – nicht die Atomkraft!“

Die unzumutbaren Gefahren der Atomtechnologie und die zerstörerische Orientierung auf unbegrenztes Wachstum und Profit für wenige Reiche hat Holger Strohm 1981 bereits mit seinem Buch „Friedlich in die Katastrophe“ aufgezeigt. Das Werk wurde an alle Verantwortlichen in Parlamenten, Regierungen, Behörden und gesellschaftlichen Institutionen gesandt, leider ohne Resonanz. Es musste erst zu großen atomaren Unfällen und Verseuchungen kommen, bevor ein erneutes Umdenken nun von unten erzwungen werden kann.

Allein die fehlende Risikoversicherung und der nicht vorhandene Katastrophenschutz für die atomaren Anlagen hätten die Staatsanwaltschaften auf den Plan rufen und zu einer Stilllegung der Atomkraftwerke führen müssen. Eine Dreistigkeit sind die atomaren Kreisläufe angesichts der Tatsache, dass es weltweit keine Möglichkeit gibt, die gefährlich strahlenden atomaren Abfälle für Millionen von Jahren sicher in der Erdkruste abzulagern.
Dabei wird zumeist vergessen: Wie soll das Wissen über die gefährliche Strahlung in der Erde über unzählige Generationen, Kulturen und Sprachen hinweg für mindestens eine Million Jahre weitergegeben werden? Im Wendland hat sich dazu aus der Zivilgesellschaft –die von Wissenschaftlern als einzige ernst zu nehmende Möglichkeit herausgestellt- eine Priesterschaft des Atommülls, die „Atomianer“ gebildet. http://www.attac-netzwerk.de/wendland/atomianer/

Von Anfang an ist die atomare „friedliche“ Nutzung der Atomenergie von der Bombe nicht zu trennen und mit einer unendlichen Kette von Pannen, Verseuchungen, Lügen, Vertuschungen und korrupten Verflechtungen mit Wissenschaft, Behörden, Regierungen usw. verknüpft (Beispiel: illegale Atommüll-„Entsorgung“ im Salzstock Asse).

Alle technischen Voraussetzungen für eine grundlegende solare Energiewende innerhalb kürzester Zeit sind vorhanden. Hermann Scheer hat das in seinem politischen Vermächtnis noch einmal anschaulich klargemacht (H. Scheer, Der energethische Imperativ³). Allein politische Feigheit und korrumpierte Regierungen verhindern einen Wandel. Sie haben den Staat verarmen lassen, eine ungerechte Vermögensverteilung begünstigt, Sozialsysteme zerschlagen und eine Allmacht der Banken und Konzerne bewirkt. Nun erpressen sie uns Bürger mit den angeblichen „Staatsschulden“.
Jakob von Uexküll: „Eine verantwortungsbewusste Realpolitik fragt nicht, wieviel Menschlichkeit, Umwelt und Kultur wir uns ökonomisch leisten können – sondern sie fragt, welches ökonomische System wir uns menschlich, ökologisch, sozial und kulturell leisten können!“

Seit den Warnungen des Club of Rome vor den Grenzen des Wachstums sind mehrere Jahrzehnte verschlafen worden, statt die dringend nötige tiefgreifende sozial-ökologische Umwandlung unserer Gesellschaften in Richtung Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit politisch voranzutreiben. Die Schließung der AKW’s ist und bleibt eine wichtige Vorbedingung – sowohl für eine ernstzunehmende „Lösung“ der Abfallfrage wie für eine echte Energiewende.

Leider haben SPD und Grüne der schwarz-gelben Mogelpackung zugestimmt, die im Wesentlichen den „Ausstieg“ auf die Jahre 2021/22 vertagt. Dieser „Ausstieg“ ist wiederum nicht unumkehrbar, verschlechtert Sicherheitsauflagen, startet keine bundesweite Endlagersuche und klammert Subventionierung der Atomkonzerne, Urananreicherungsanlage Gronau, Euratom-Vertrag, schwache Strahlenschutzverordnung, Exporte usw. aus.

Im Jahr 1999 konnten offenkundig geplante illegale Atommüllablagerungen auf einer Deponie bei Schermbeck/Hünxe durch massive Bürgerproteste und eine Demonstration verhindert werden. Der Atommüll aus Krefeld konnte dann aber aufgrund der durch Rot/Grün 2001 verschlechterten Strahlenschutzverordnung im Jahr 2003 separiert, konditioniert, „freigemessen“ werden und lagert heute z.T. in der „Landessammelstelle“ in Jülich. 4)

Die Grünen sind schon lange Verfechter einer neoliberalen Marktideologie, die Sozialabbau aktiv einschließt und nun die ökologischen Schäden einer Wachstumsorientierung durch einen „Green New Deal“ abschwächen soll.
Da jedoch der von Banken und Monopolen gesteuerte globalisierte Kapitalismus in dramatischem Tempo die natürlichen Lebensgrundlagen und die menschlichen Gesellschaften zerstört, ist dringend auch die System- und Eigentumsfrage zu stellen. „Entweder wir schaffen den Kapitalismus ab, oder er schafft uns ab!“
In diesem Zusammenhang seien die globale chemische Vergiftung, die Vermüllung, die unumkehrbaren gentechnischen Freisetzungen, die Nanotechnologie, Massentierhaltung und industriell-chemische Landwirtschaft neben der atomaren Verseuchung erwähnt.

Die Linke hat bereits in ihrem programmatischen Gründungsdokument (Berlin, 2007) einen sozial-ökologischen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft gefordert, der auch einen sofortigen und unumkehrbaren Atomausstieg einschließt. 5)
Gerade für NRW gehört zu einer Energiewende eine Entmachtung und Vergesellschaftung der vier Energieriesen, die Stillegung der Atomanlagen in Gronau, Krefeld und Duisburg, ein Atomtransporte-Moratorium, ein Einlagerungsstopp für Ahaus, Beendigung der Atomforschung in Jülich, eine Kinderkrebsstudie für alle Atomstandorte.

Ein ökologischer Umbau braucht dezentrale Strukturen, umweltgerechte regionale Kreisläufe und demokratische Kontrolle auf allen Ebenen. Eine Beendigung der fossilen Energiegewinnung und das radikale Umsteuern auf hundert Prozent erneuerbare Energien verlangt auch radikale Energieeinsparung, Energieeffizienz und Überprüfung der Wachstumsziele.
Die ökologische Frage ist auch eine Systemfrage! Soziale Gerechtigkeit ist ein zentrales ökologisches Thema. Eine ökologische Lenkung der Infrastrukturen ist so unverzichtbar wie ein handlungsfähiger öffentlicher Sektor (saubere, möglichst dezentral erzeugte Energie in kommunaler Hoheit und in Kombination mit starkem bürgerschaftlichen Engagement und öffentlich kontrollierten Netzen).
http://www.linksfraktion.de/clara/energiewende-starten-2011-06-30-1/oekologie-alle/

Die atomare Katastrophe in Fukushima ist nicht einzugrenzen, wird aber bereits jetzt totgeschwiegen. Es kommt weiterhin auf massiven außerparlamentarischen Protest an,
wenn wir den Atomausstieg und eine demokratische und solare Energiewende erreichen wollen.

Ratsam ist immer der ganz persönliche Atomausstieg durch den Wechsel zu einem der vier
Ökostromanbieter! Siehe dazu: http://www.atomausstieg-selber-machen.de/fileadmin/user_upload/Downloads/atomausstieg.pdf

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1 (Begründer des „Alternativen Nobelpreises“)

² Traute Kirsch, Zivilcorage-Preis 2004: http://stiftung-zivilcourage.de/hz15112004.html

³http://www.hermannscheer.de/de/index.php?option=com_content&task=view&id=727&Itemid=103

4) http://www.dorstenerzeitung.de/lokales/schermbeck/400-Atommuellfaesser-noch-immer-vermisst;art4250,1067350
siehe dazu auch: http://www.strahlentelex.de/Stx_10_570_S09-10.pdf

5) http://www.die-linke.de/partei/dokumente/programmderparteidielinkeprogrammatischeeckpunkte/

Dieser Ausstieg ist Wahlbetrug und eine Verletzung des Grundgesetzes! von Jürgen Kruse, 12.07.2011, 09:46 Uhr:

Dieser neue "Ausstieg" 2011 ist nicht besser als der im Jahr 1999/2000 von Rot/Grün! Alles ist irgendwie bekannt! Siehe dazu u.a. die Rede des Begründers des Alternativen Nobelpreises, J. von Uexküll:

http://www.castor.de/aktionen/0923/rede.html
Rede Jakob von Uexküll am 23. September 2000 vor dem Zwischenlager bei Gorleben
Als die Nachricht kam, dass in Deutschland der Atomausstieg beschlossen worden sei, war die Begeisterung groß in den Umweltbewegungen vieler Länder – und nicht nur dort. Denn wenn dieses industrielle Vorbildland sie nicht mehr will, welche Zukunft hat die Atomkraft dann noch?

Umso größer war dann das Entsetzen, als die Wahrheit bekannt wurde – dass kein Ausstiegs- sondern ein Bestandsgarantie-Gesetz beschlossen worden ist! Statt eine Energiewende zu fördern, garantiert dieses Gesetz sogar die Gesamtabsatzmenge atomarer Elektrizität, was – als Gipfel der Perversion – dazu führt, dass die AKWs länger am Netz bleiben können, je mehr Ökostrom verbraucht wird. Es geht jetzt um mehr als die fatale weltweite Signalwirkung dieses Beschlusses, um mehr als die täglichen Gefahren dieser Dinosaurier-Technologie. Es geht um die Frage, wie wir noch den Glauben der Bürger – und besonders der Jugend – an die Demokratie aufrechterhalten wollen, wenn so offensichtlich wird, dass Wähler nur nützliche Idioten sind, deren Stimmen nichts wiegen, verglichen mit denen einiger Lobbyisten.

„Die größte Bedrohung für Freiheit und Demokratie in der Welt heute kommt wahrscheinlich von unheiligen Allianzen zwischen Regierungen und dem Business-Sektor. Dies ist kein neues Phänomen. Man nannte es früher Faschismus (George Soros in seinem neuesten Buch „Open Society“). Zynismus und Politikverdrossenheit werden beklagt, aber was erwarten denn z.B. grüne Politiker, die noch 1994 in ihrem Europawahlprogramm warnten: „Auch in westdeutschen Atomanlagen droht permanent der Super-GAU, wird die Umgebung dauerhaft radioaktiv verseucht...“ – und jetzt erklären, das müsse noch 30 oder mehr Jahre so weiter gehen, denn die AKW-Betreiber hätten ein Recht auf Bestandsschutz, d.h. darauf, auch noch den letzten Euro an Profit aus ihren Anlagen zu holen. Diesen Profitschutz wertet man offenbar höher als den Schutz des Lebens der Bürger und aller zukünftigen Generationen. Nach neuesten schwedischen Studien wird die Radioaktivität atomarer Abfälle nicht nach einigen hunderttausend sondern erst nach mehreren Milliarden Jahren auf ein natürliches Niveau abklingen. (Trotzdem ignoriert die schwedische Regierung den durch eine Volksabstimmung beschlossenen Atomausstieg. Soeben hat sie verkündet, den zweiten Reaktor in Barsebäck nicht, wie vereinbart, nächstes Jahr am 30. Juni zu schließen. Die schwedische Anti-Atom-Bewegung will daher von diesem Datum an den Reaktor Barsebäck II unbegrenzt blockieren.)

Eine Bestandsschutzgarantie für zukünftige Profite gab es bisher nur in den USA und in dem (von der globalen Zivilgesellschaft torpedierten) MAI-Investitionsabkommen. Hätte eine konservative Regierung ein solches Gesetz hier verabschiedet, wäre der Aufschrei hier riesig gewesen. Dass zwei Parteien, die sich beide zum Atomausstieg verpflichtet haben, einen solchen Wählerbetrug durchziehen, ist ein Verbrechen gegen die Demokratie.

Die Atomindustrie hat jetzt großzügig ihre Gesamthaftung für einen GAU auf 5 Milliarden Mark erhöht. Nach Schätzungen des Bundeswirtschaftsministeriums würden die tatsächlichen Kosten 1000 mal höher liegen, was noch niedrig ist, denn die bisherigen Kosten von Tschernobyl werden auf über 10.000 Milliarden Mark geschätzt. Aber die Summe von 5 Milliarden wurde wohl gewählt, weil die Rückversicherer gar nicht bereit sind, ein größeres Risiko abzudecken. Täglich wird uns erzählt, es sei kein Geld da, es müssten überall Subventionen gestrichen werden, um nicht die „Kassen zukünftiger Generationen zu plündern“ usw. usf. – und gleichzeitig geht diese enorme Subvention der Atomindustrie weiter! Das Rentensystem soll generationsgerecht werden, aber das atomare Risiko – auch das finanzielle – lasten wir unseren Enkeln auf.

Frühere Ideologen waren bereit, die eigene Generation für ein angebliches zukünftiges Paradies zu opfern. Unsere Ideologen opfern zukünftige Generationen für ihren eigenen Komfort. Ist ein schlimmeres Staats- und Politikversagen überhaupt denkbar?

Wie Hermann Scheer oft belegt hat, sind es nicht finanzielle oder technische Gründe, die eine Solar-Energiewende verhindern, sondern politische Feigheit. Man schiebt die Schuld auf den Markt, der angeblich den Staat entmachtet hat. Was für ein Unsinn! Einen „freien“ Markt kann es gar nicht geben. Kein Unternehmen würde investieren ohne juristisch verankerte Vertragsgarantien, notfalls durchsetzbar mit Hilfe der Staatsmacht.

So schützen unsere Regierungen die Rechte der Finanzspekulanten. Denn sie wollen die „Logik des Marktes nicht behindern“ (Tony Blair). So schützen sie die Rechte der Geldeintreiber, die die Ärmsten dieser Welt zwingen, Krankenhäuser und Schulen zu schließen, um ihre angeblichen Schulden an die Reichen mit Zins und Zinseszins zu bezahlen.

Unsere Regierungen schützen dagegen nicht das Grundrecht auf Leben der sieben Millionen Kinder, die (laut UNICEF) jedes Jahr durch diese Politik umkommen. Um diese mörderische Marktlogik zu stoppen, sind Zehntausende unserer Freunde aus aller Welt in diesen Tagen in Prag.

Denn eine verantwortungsbewußte Realpolitik fragt nicht, wieviel Menschlichkeit, Umwelt und Kultur wir uns ökonomisch leisten können – sondern sie fragt, welches ökonomische System wir uns menschlich, ökologisch, sozial und kulturell leisten können!

Handel und Konsum gab es immer. Aber eine Gesellschaft, die ihre Bürger zu bloßen Konsumenten reduziert, zerstört sich selbst. Die Geschichte kennt mehrere Beispiele von solchen Geld anbetenden Imperien. Sie brachen alle zusammen, meist durch „Barbarisierung von innen“. Es folgten Jahrhunderte der Intoleranz, der Reaktion und der Kriege mit Rückschritten auf allen Gebieten.

Wie der britische Ökologe Edward Goldsmith sagt, wird, was wir machen wollen, sehr schwer sein – aber was die machen wollen, ist unmöglich, wenn man die Auswirkungen ihrer Wachstumsphantasien auch nur ein paar Jahrzehnte in die Zukunft projiziert.

Was werden sie denn machen, wenn nach einem GAU in Osteuropa Millionen Flüchtlinge kommen und wütende Menschen hier die sofortige Schließung aller Atomkraftwerke erzwingen? Was machen sie, wenn der Ölpreis explodiert, weil junge Offiziere in Saudi-Arabien die Macht übernehmen und erklären, das restliche Öl nachhaltig verbrauchen zu wollen?

Sie wissen es nicht, denn sie haben keine zusammenhängende Vision. Sie haben seit den Warnungen des Club of Rome vor den Grenzen des Wachstums mehrere Jahrzehnte verschlafen, statt die dringend nötige tiefgreifende Umwandlung unserer Gesellschaften in Richtung Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit politisch voranzutreiben. Heute ist es für kleine Schritte zu spät. Nur große Schritte können jetzt inspirieren und mobilisieren und rechtzeitig Wirkung zeigen.

In den nächsten Monaten kann ein solcher großer Schritt die geplanten Castor-Transporte politisch und finanziell unbezahlbar machen. Es gibt keine juristischen Gründe für weitere Transporte ins Ausland. Der einzige Grund ist die Profitgarantie an die AKW-Besitzer auf unsere Kosten.

Die Schließung der AKWs aber ist und bleibt Vorbedingung – sowohl für eine ernstzunehmende „Lösung“ der Abfallfrage wie für eine echte Energiewende. Amory Lovins hat belegt, dass für das gleiche Geld durch Energiesparen und erneuerbare Energien eine sieben mal höhere CO2-Emissionsminderung zu erreichen ist als durch Atomenergie.

Wenn unsere Regierungen ihre zentralen Versprechen verraten, wenn sie nicht mehr an die eigenen Ziele glauben, sondern nur noch als Diener der Marktherrschaften agieren, dann müssen wir nochmals alle Kräfte sammeln, damit der Gegendruck der Bürger noch stärker wird als der Druck der Lobbyisten, um unsere Demokratie zu schützen und um unsere Kinder und ihre Kinder von der atomaren Bedrohung zu befreien!
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vom 25.09.2000
Elbe-Jeetzel-Zeitung

"Atomausstieg - alles Lüge": Fast 5 000 Menschen bei der Gorleben-Demonstration

"Dem Ausstieg Beine machen"
gel Gorleben. Aus den Boxen an der Kundgebungsbühne dröhnt der Rocksong "Alles Lüge". Weiter hinten tuckern Kinder mit einem kleinen Treckergespann heran. Ein kleines Mädchen auf dem Wagen skandiert: "Wir demonstrieren auf allen Vieren" und schreit ins Mikro: "Atomkraft ist 'ne Schweinerei." Das fanden auch die anderen fast 5 000 Demonstranten, die am Sonnabend in Gorleben gegen den Atomkonsens zwischen Bundesregierung und Atomwirtschaft protestierten. "Atomausstieg - alles Lüge" hieß das Motto der Demo. Alles blieb friedlich. Die Polizei attestierte dem Protest gar VolksfestCharakter.

"Wir haben die Nagelprobe bestanden"

"Auf diesen Konsens können wir verzichten", rief die Vorsitzende der hiesigen Bürgerinitiative Umweltschutz (BI), Jutta von dem Bussche, bei der Kundgebung am Zwischenlager in die Menge. Der Atomkonsens sei kein Ausstieg, sondern nur ein Auslaufmodell für die Atomkraftwerke - und "das ist nicht, was wir wollten". "Sauer und enttäuscht" sei man von der rot-grünen Politik, die sich von der Atomindustrie über den Tisch habe ziehen lassen. Nun werde man auf der Straße eine neue Runde einleiten, um "dem Ausstieg Beine zu machen", sagte von dem Bussche.

Das forderte auch Jakob von Uexküll, der Verleiher des alternativen Nobelpreises. Er hält den Atomkonsens mit seiner "Bestandsgarantie" für die AKW für eine "unheilige Allianz" zwischen Regierung und Business. Profitschutz der Unternehmen gehe vor den Bestandschutz der Bürger, kritisierte von Uexküll. Dass RotGrün "so einen Betrug durchzieht", sei "ein Verbrechen an der Demokratie".

Gegen diese Wählerverhöhnung helfe nur eines: Castor-Transporte politisch und finanziell unbezahlbar zu machen.

Ob Wiederaufarbeitung, AKW-Betrieb, Sicherheitskriterien, Castor-Transporte oder PKA: Die Atomvereinbarung sei nichts anderes als ein "Schenkungsvertrag " der Politik an die Wirtschaft. Das meinte Heike Vellguth von der BI in Ahaus. Sie bezeichnete den Atomkonsens als ein "Verbrechen und Bruch der Verfassung,"

Vor der Kundgebung hatte sich der Demonstrationszug von Gedelitz aus zum Zwischenlager bewegt. Etwa 25 Traktoren begleiteten den Zug mit Transparenten und Aufbauten: Ein Castor-Imitat war dort ebenso zu sehen wie eine dampfende MiniPKA und eine riesige goldene Hakenkralle. Dazwischen viele Sprüche auf Transparenten gegen Rot-Grün: " Castoren werden Rot-Grün", "Atommüll bleibt Atommüll", "Strom ohne Atom -aber zacko" und auch:

"Wer kämpft, kann verlieren wer nicht kämpft, hat schon verloren. "

Es sollte das "Widerstandsfoto des Jahres" werden, warb "Mister X" für ein aus Menschen gebildetes riesiges "X" auf einem Feld bei Gedelitz. Etwa 2300 Menschen hatten sich auf die abgesteckten Schenkel des riesigen Buchstabens gestellt. Ein richtiges Fressen für die Medienleute. Doch auf einer Hebebühne, von wo aus das" X" mit Aufblick zu fotografieren war, fanden nur drei Fotografen Platz. Und als die Hebebühne herabsank, um anderen Fotografen die Chance auf ein Foto zu ermöglichen, löste sich das Menschen-"X" bereits auf.

Die BI als Veranstalterin zog eine positive Bilanz:" Wir haben die Nagelprobe bestanden", resümierte BI-Sprecher Wolfgang Ehmke mit Blick auf die Teilnehmerzahl. Die Demo habe gezeigt, dass sich die Leute eben nicht für dumm verkaufen ließen.

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