Offener Brief zum Entwurf eines Stadtentwicklungskonzeptes

 

Sehr geehrte Frau Westkamp,
 
Sie haben Anfang August 2012 Ihren Entwurf für ein Stadtentwicklungskonzept der Öffentlichkeit vorgestellt. Wir, die Mitglieder des Netzwerkes Energiewende Wesel, begrüßen Ihre Bemühungen. Wir haben uns intensiv mit Ihrem Entwurf beschäftigt und möchten Ihnen heute in einem offenen Brief einige unserer Kritikpunkte aus Sicht von AtomkraftgegnerInnen und KlimaschützerInnen mitteilen.
 
1. Fehlende Leitziele In Ihrem Konzeptentwurf werden keine allgemeinen Leitziele für die nächsten 10 Jahre explizit formuliert. Unseres Erachtens wäre die Formulierung von Leitzielen mit Bürgerbeteiligung ein erster Schritt, um den unterschiedlichen Interessen von Bürgerinnen und Bürgern in einer Stadt gerecht zu werden. Daraus könnte dann die Struktur des zukünftigen Stadtentwicklungskonzeptes mit Leitlinien, Zielen und konkreten Maßnahmen entwickelt werden. Die Stadt Hamminkeln könnte Ihnen dabei als Vorlage dienen. Sie hat vor einiger Zeit die Bürgerinnen und Bürger der Stadt aufgerufen, sich aktiv an der Erstellung eines Leitbildes der Stadt zu beteiligen.
 
2. Fehlende Bürgerbeteiligung Ihr Konzeptentwurf wurde mitten in den Sommerferien vorgestellt! Bis zum 24.08.2012 konnten die Bürgerinnen und Bürger Anregungen einbringen. Das Zeitfenster für eine Stellungnahme lag somit bei 17 Tagen. Der Zeitpunkt für eine Veröffentlichung war damit außergewöhnlich ungünstig und die Zeit für eine adäquate Bürgerbeteiligung ausgesprochen kurz. Um die Akzeptanz eines Stadtentwicklungskonzeptes für die nächsten 10 Jahre zu erreichen, bedarf es unseres Erachtens der Einbeziehung großer Teile der Bürgerinnen und Bürger sowie ausreichend Zeit, um wichtige Diskussionsprozesse zu führen. Diese Diskussionsprozesse sollten sowohl themen- als auch stadtteilbezogen geführt werden, so dass die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben, aktiv ihre gemeinsame Zukunft in der Stadt Wesel zu gestalten.
 
3. Fehlende Berücksichtigung von Klimaschutzmaßnahmen In Ihrem Konzeptentwurf schreiben Sie, dass die Bundesregierung das Ziel verfolgt, die Emissionen um 80% zu reduzieren. Welches Ziel die Stadt verfolgt und wie sie
die Reduktion umsetzen will, bleibt völlig unklar. Nicht ein konkretes Ziel oder irgendeine Maßnahme die zum Klimaschutz beitragen könnte, wird benannt. Viele Fragen bleiben in Ihrem Konzept offen. Wie sollen zum Beispiel Unternehmen, gewerbetreibende und Privatpersonen einbezogen werden? Das Klimaschutzgesetz der Landesregierung wird Ihnen da nicht helfen. Sie schreiben auf Seite 91, dass das Thema Klimaschutz seit vielen Jahren berücksichtigt wird und die Energiebilanz eine positive Entwicklung nimmt. Beweise dafür erbringen Sie nicht. Die Verweise auf das in Auftrag gegebene Klimaschutzkonzept und der Beitritt zum Klimabündnis Kreis Wesel reichen allein nicht aus, um dem Klimawandel auf kommunaler Ebene entgegen zu wirken. Unseres Erachtens sind viele konkrete Schritte in den nächsten 10 Jahren notwendig, um dem Klimawandel etwas entgegenzusetzen. Beispiele dafür finden Sie z. B. im Forderungskatalog der Greenpeace-Gruppe Niederrhein. Dafür wird die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger benötigt. Wenn Sie jetzt nicht anfangen darum zu werben, wird es in unserer Stadt keinen wirksamen Beitrag zum kommunalen Klimaschutz geben. Der Rat hat die Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes in Auftrag gegeben. Da das zu erarbeitende Klimaschutzkonzept das zukünftige Handeln beeinflussen wird, ist unseres Erachtens das Klimaschutzkonzept in das Stadtentwicklungskonzept zu integrieren.
 
4. Fehlende Energiewende Die atomare Katastrophe von Fukushima war eine Mahnung zum Umdenken und eine Aufforderung, die Energiewende auch auf kommunaler Ebene deutlich zu beschleunigen. In Ihrem Konzept existiert das Wort „Energiewende“ überhaupt nicht. Die Energieversorgung in Wesel muss nach unserer Auffassung in Zukunft konsequent ökologisch ausgerichtet werden. Dazu bedarf es eines neuen kommunalen Energiekonzeptes, in dem der kontinuierliche Aufbau eigener erneuerbarer Erzeugungsanlagen festgeschrieben wird. Der Aufbau einer dezentralen, nachhaltigen und ökologischen Energieversorgung aus regionalen erneuerbaren Energien muss unseres Erachtens in den Mittelpunkt kommunaler Wirtschaftsförderung und Sozialpolitik rücken. Das Energiekonzept muss in einem Stadtentwicklungskonzept integriert werden.
Wir glauben, dass das von Ihnen vorgelegte Konzept nur einen geringen Beitrag dazu geleistet hat, um die notwendige Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger zu gewinnen. Stattdessen ist zu befürchten, dass dadurch die viel gescholtene Politikverdrossenheit weiter gefördert wird. Wir schlagen daher vor, den Diskussionsprozess um ein Stadtentwicklungskonzept neu zu entfachen, um den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt eine wirkliche Chance zu geben, ihre Zukunft zu gestalten. Wir würden uns gerne an diesem Gestaltungsprozess beteiligen.
 
Mit freundlichen Grüßen
(Klaus Kubernus-Perscheid

NEW wurde zur Bürgerinitiative des Monats gewählt !

 

Unser NEW wurde zur Bürgerinitiative des Monats Dezember gewählt - Wir sagen vielen Dank für diese tolle Ehrung !

 

 

Dezember 2011/ Netzwerk Energiewende Wesel - NEW 
http://www.buerger-begehren-klimaschutz.de/klimaschutzinitiative-des-monats.html )
Nach der Reaktorkatastrophe in Fukushima am 11. März 2011 fanden an vielen Orten in Deutschland Mahnwachen statt. Einige von denen, die in Wesel an den Mahnwacheaktionen teilgenommen haben, haben sich im Frühjahr 2011 zu dem Netzwerk für Energiewende Wesel (NEW) zusammengeschlossen. Die Mitglieder des Netzwerkes erteilen der zivilen und militärischen Nutzung der Atomkraft eine Absage. Sie fordern den sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie, denn jeder weitere Tag birgt die Gefahr einer neuen Katastrophe. Sie engagieren sich für eine kommunal organisierte, dezentrale und demokratisch kontrollierte Energieversorgung.


Aktueller Ansatzpunkt für die Arbeit des Netzwerkes ist der 2013 auslaufende Konzessionsvertrag der Stadt Wesel mit dem Atomkonzern RWE. Für ein kurzes Zeitfenster, das sich nach 20 Jahren öffnet, erhält die Stadt Wesel jetzt die Möglichkeit die Konzessionen der kommunalen Stromnetze neu zu vergeben. Deshalb hat das Netzwerk einen Bürgerantrag an den Rat der Stadt Wesel gestellt, um die eigenen Stadtwerke in eine zukünftig ökologische und nachhaltige Energiepolitik einzubinden.


Zusammen mit den eigenen Stadtwerken könnte die Stadt Wesel die Energieversorgung wieder in die eigenen Hände nehmen und hätte die einzigartige Chance in Zukunft umweltfreundliche und bezahlbare Energie ausreichend verfügbar zu machen. Der Aufbau einer dezentralen, nachhaltigen und ökologischen Energieversorgung aus regionalen erneuerbaren Energien könnte damit in den Mittelpunkt kommunaler Wirtschaftsförderung und Sozialpolitik rücken.


Ein Konfliktpunkt ist die Kapitalbeteiligung des Kreises Wesel am Atomkonzern RWE. Wie viele andere Kommunen auch, besitzt der Kreis Wesel RWE-Aktien. Mit mehr als eine Million Aktien haben die Bürgerinnen und Bürger des Kreises die Atompolitik von RWE unterstützt.

 

NetzwerkEnergiewendeWesel24112011 
Deshalb fordern die NetzwerkerInnen: „Das darf nicht sein und wir fordern den Kreis Wesel auf, sich entweder für eine andere Politik innerhalb des RWE-Konzerns stark zu machen oder aber die Konsequenzen zu ziehen und die Aktien zu verkaufen. Wir müssen der Atomenergie in unserem Land den Geldhahn abdrehen!“


Aus den beiden Beispielen ergeben sich Zielkonflikte, die mit dazu geführt haben, dass es bisher in der Stadt und im Kreis weder ein Energie- noch ein Klimaschutzkonzept gibt. “Ein Ziel unseres Netzwerkes ist es, dieses in absehbarer Zeit zu ändern. Wir sind fest entschlossen!“ meinen die NetzwerkerInnen.

Mehr Informationen finden Sie auf der Homepage des Netzwerks.

 

N.E.W. stellt energiepolitischen Bürgerantrag an den Rat der

 

NEW-Pressemitteilung vom 23.10.2011:
 
Aus den Weseler Fukushima-Montagsmahnwachen in Frühjahr 2011 erwuchs die Initiative 'Netzwerk Energiewende Wesel', in der sich engagierte Bürger für eine nachhaltige und dezentrale Gestaltung der kommunalen Energieversorgung einsetzen.
 
 
Immer mehr Städte und Gemeinden in Deutschland nehmen den Wandel hin zu einer Dezentralisierung und Rekommunalisierung ihrer Stromversorgung in die Hand. Auch in unserer Region sind mit Wachtendonk und Rheinberg bereits auf diesem zukunftsfähigen, ökologisch und ökomomisch vernünftigen Weg, der vieles an der bundesweit ausgerufenen Energiewende erst ermöglicht.
 
In Wesel jedoch setzt der Rat dennoch weiterhin alleine auf das RWE als einzigen Zentralversorger und Besitzer der Leitungsnetze. Also auf den deutschen Energieriesen, der die wenigsten Anteile an erneuerbaren Energien zum Verfügung stellt, der nach wie vor fast ausschließlich auf fossile Energien setzt und in der Vergangenheit oft genug bewiesen hat, dass der Energiewandel nicht sein Weg ist, sondern alleine alljährlich neue Rekordgewinne. Und es soll - wie schon zuvor - wieder ein sehr langfristiger Vertrag abgeschlossen werden.
 
 
Die Weseler Bürger Helga Eimers, Kurt Jürgen Gast, Ulrich Gorris, Antje Kovacs, Klaus Kubernus-Perscheid, Lydia Link, Johanna Luers, Inge Petersen und Andreas Rohde stellen im Namen der N.E.W.-Initiative am heutigen Tage daher nun einen Bürgerantrag an den Rat der Stadt, um 2 Forderungen zu stellen und begründen:
 
 
1. Die Stadt Wesel verlängert den Konzessionsvertrag mit dem bisherigen Konzessionsnehmer um zwei Jahre bis zum 30. September 2015.
 
2. Für die Zeit nach dem 30. September 2015 strebt die Stadt Wesel eine Übergabe der Konzession an die Stadtwerke Wesel an. Der Rat der Stadt Wesel fordert die Mitglieder des Aufsichtsrates der Stadtwerke auf, sich aktiv für eine Rekommunalisierung des Stromnetzes einzusetzen.
 
Wir wollen, dass auch Wesel sich auf den richtigen Weg macht, und sich nicht wegen diverser Sponsorings des RWE zu ewiger Dankbarkeit verpflichtet fühlt, und deshalb nicht einmal nach anderen Möglichkeiten umschaut. Die Umsetzung des Bürgerantrags soll die Chance erhalten, auch unsere Stadt weg von endlichen, umweltschädigenden Energieformen, hin zu einer nachhaltigen, ökologischen und bürgernahen Versorgung zu bringen.
 
N.E.W unterstützt, bzw. veranstaltet im November 2 Infoabende zum Thema 'Kommunale Energie- und Klimakonzepte':
Am Samstag, den 12.11.2011, von 11-16 Uhr wird ins NABU zu einem Thementag 'Ausbau der Energienetze, Klimaaktionstag, Klimazeitung, Klimacamp' eingeladen.
 
Und am Donnerstag, den 24.11.2011 plant N.E.W. in Wesel einen Infoabend mit Jens Harnack von der Stadt Rheinberg über das dortige Klimaschutzmanagement, das beispielhaft auch für Wesel sein kann. Um 19:30 Uhr sind dazu alle interessierten Bürger herzlich ins Mehrgenerationenhaus Wesel (St.Josef Haus, Am Birkenfeld 14, 46485 Wesel) eingeladen.

Das wird eng...Infostandgenehmigung ist noch nicht da !

Uiuiuiuiui.

Letzte Woche schien bereits alles klar zu sein mit unserer Infostandgenehmigung. Und da solche Genehmigungen schon früher oft erst kurz vor dem Event eintrafen...hatte ich auch diesmal geduldig abgewartet.

Als jedoch heute noch immer nix in der Post war, rief ich nochmal dort an. Ups...der gute Herr P. ist schon die halbe Woche im Urlaub...und scheint uns vergessen zu haben. Verdammt, und jetzt?

Gerade versuche ich mit einem hilfsbereiten jungen Kollegen im Amt irgendwie doch noch das nötige Schriftstück zu bekommen...denn sonst wäre unser erster Infostand morgen wohl geplatzt.

Daumen drücken !!!

 

EDIT (13 Uhr):

Alles gut...wir dürfen 'Infostanden'... :-))

Infostand-Vorbereitungen

Sooo, unser Infostand am 16. Juli (Kaufhof) ist nun auch offiziell beim Ordnungsamt beantragt. Hatte ein nettes Telefonat mit Herr Plein, und es sieht gut aus für unsere Genehmigung.

Ich hatte garnicht mehr auf dem Schirm, dass I-Stände auch etwas kosten können. Zuvor hatte ich ja immer nur Partei-Stände organisiert, und die sind pauschal kostenfrei. Herr Plein deutete aber an, dass wir vielleicht auch ohne 'löhnen' davon kommen. Das wäre natürlich super, denn schließlich machen wir nix Kommerzielles, und haben auch kaum Kohle in unserer kleinen Spendenkasse.

Die Grundausstattung für unseren Stand hab ich ja eh da. Pavillon, Tische, Fahnenmasten, ect. Hoffe, es klappt noch mit meinem geplanten 3-Meter-Banner für unser N-E-W. Werde versuchen, das kommende Woche noch zu basteln.

Hoffe auch, dass alle NEW-ler sich jetzt um Printmaterial und nette Aktionsideen kümmern. Wir wollen doch keine leeren Tische vorzeigen *smile*.

 

Alles gut also bisher...freue mich schon drauf.

Andi

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